Stadtrat AKTUELL

Stadtratssitzung vom Donnerstag, 27. Juli 2023

Neubau einer 7-gruppigen Kindertagesstätte mit Wohnungen in Wasserlos

Das 2. Obergeschoss mit der Zimmermannskonstruktion steht und die erste Schicht der Dachdichtung ist aufgebracht. Somit ist das Gebäude wetterfest hergestellt. Die Fensterarbeiten werden in den nächsten Tagen beendet sein. Die Rohinstallationen für die Elektroinstallation werden derzeit ausgeführt. Außerdem wurde der Trockenbau im 2. Obergeschoss an den Holzwänden gestartet

Die Angebote für die Herstellung der Außenanlagen sind eingegangen und wurden submittiert. Die nächsten Ausschreibungen für die Bodenbeläge werden zeitnah versandt. Die Möblierungsplanung der Festeinbauten wird derzeit erarbeitet.

Die Oberflächen der Belege sowie die Innenausstattung wurden der Projektgruppe am 20. Juli 2023 vorgestellt. Das Richtfest fand am Samstag, 22. Juli 2023, in Verbindung mit dem Kindergartenfest statt.

Bushaltestellen am Klinikum im Stadtteil Wasserlos

Mit den Arbeiten wird ab dem 31. Juli 2023 begonnen. Als erstes wird der barrierefreie Ausbau auf der Seite des Kirschgartens vorgenommen. Anschließend folgt der Ausbau auf der Seite des Krankenhauses. Die Arbeiten werden ca. sechs Wochen andauern und in halbseitiger Sperrung durchgeführt.

Erweiterungsbau Rathaus

Die Räume im Dachgeschoss sind fertig gespachtelt und gestrichen. Aktuell werden hier die Holzfensterlaibungen eingebaut und die Endmontage der Elektroinstallation ausgeführt.

Die Fliesenarbeiten in den Fluren, Toiletten, Abstellräumen und Besprechungszimmer sind auf allen Ebenen fertiggestellt. Im Anschluss daran erfolgt der Plattenbelag auf der Terrasse. Im Erdgeschoss sind die Arbeiten an den abgehängten Decken abgeschlossen. In den nächsten Wochen werden hier die Glastrennwände und Bodenbeläge eingebaut.

Die Außenputzarbeiten zum Nachbargebäude konnten auch abgeschlossen und das Gerüst abgebaut werden. Die Dacheindeckung erfolgte bereits, die Blechverkleidung der Außenwände sollte bis Mitte August 2023 fertig gestellt sein.

Sobald nach dem Stadtfest das Gerüst entfernt werden kann, werden die Arbeiten an den Außenanlagen begonnen.

Erweiterung Feuerwehr in Michelbach

Am östlichen Anbau wurde die Bodenplatte betoniert. Seit dem 17. Juli 2023 werden die Maurerarbeiten an den Außenwänden ausgeführt. Am westlichen Anbau sind die Erdarbeiten im Bereich der zu erstellenden Bodenplatte abgeschlossen. Nach Erreichen der Aushubtiefe haben sich die vorgefundenen Bodenverhältnisse in Teilbereichen als schlechter dargestellt wie die in der Voruntersuchung prognostiziert. Nach Rücksprache mit dem Bodengutachter wurde in den Teilbereichen ein weiterer Bodenaustausch angeordnet.

Derzeit erfolgt der Einbau des Mineralbetons für die Fundamentierung der Bodenplatte sowie die Überprüfung der Standfestigkeit.

Drainierungsarbeiten in der MAIREC-Arena

Mit Verlegung des Rollrasens wurde die Baumaßnahme abgeschlossen. Nach Verwurzelung des Rasens mit dem Untergrund kann der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden.

Ausbau der Gunkelsrainstraße

Am 18. Juli 2023 fand die Anliegerversammlung zur Information über den Ausbau der Gunkelsrainstraße statt. Mit den Arbeiten wird nach dem Stadtfest begonnen. Zunächst wird die Wasserleitung in der Wasserloser Straße, beginnend Höhe Prischoßstraße bis Gunkelsrainstraße, ausgetauscht.

Ausbau der Kälberauer Straße im Stadtteil Michelbach

Die Verlegung der Hauptwasserleitung wurde abgeschlossen. Die Start- und Zielgrube für die Bahndurchpressung sind bereits wieder aufgefüllt. Die nun erforderliche Druckprüfung und Desinfektion der Leitung wird vorrausichtlich zwei Wochen in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit ist beabsichtigt, die im Baufeld störende Versorgungsleitung auf Höhe der Bergstraße umzuverlegen. Ebenfalls beginnt die Vorbereitung für die Erneuerung der Wasserhausanschlussleitungen.

Lagerhalle Feuerwehr in Albstadt

Für die Umgestaltung der ehemaligen Wartehalle sind die Mauerer- sowie Verputzarbeiten abgeschlossen. Ebenso wurde das Sektionaltor eingebaut. Derzeit werden die Maler- und Elektroarbeiten durchgeführt.

Kanalumbauarbeiten Bahnhofstraße

Die Kanalumbauarbeiten durch die Fa. Ernst Aulbach Bau-GmbH sind bis auf ca. 50 m fertiggestellt. Die Notumfahrung für die Anlieger des Rannenbergringes und der Bahnhofstraße ist eingerichtet und entsprechend beschildert.

Kanalumbauarbeiten Kälberauer Straße

Die Kanalumbauarbeiten im Kreuzungsbereich Kälberauer Straße/Bergstraße durch die Fa. A. Engelhaupt GmbH sind abgeschlossen.

Infrastrukturmaßnahme Gunkelsrainstraße

Der Baubeginn der Gesamtmaßnahme ist für den 21. August 2023 vorgesehen. Die Kanalumbauarbeiten im Kreuzungsbereich der Gunkelsrainstraße mit der Wasserloser Straße beginnen voraussichtlich Ende September 2023.

Sickerrigole im Gebiet Sandhäg

Im Gebiet Sandhäg wurde in Eigenleistung der Stadtwerke die Sickerrigole hergestellt. Zurzeit erfolgt die Herstellung des Anschlusses für die Grundstücke in der Rodenbacher Straße.

Erneuerung der Schlammfaulung

Die Arbeiten zur Umverlegung der im Baufeld befindlichen Kanal-, Elektro- und Brauchwasserleitungen werden derzeit durch die Tiefbauabteilung der Fa. Laudemann durchgeführt. Parallel hierzu werden durch die Fa. Tauber die Sondierungsbohrungen zur Kampfmittelfreiheit erstellt, so dass der Bauzeitenplan rechtzeitig zum Spuntwandverbau zur Baugrubensicherung erstellt werden kann.

Gartenbau

Spielplatz „Ruhberg“

Auf dem Spielplatz „Ruhberg“ wurde eine neue Sandbaustelle (Sandspielgerät) aufgebaut.

Forst

Neue Trocken- und Hitzeschäden auf den Wiederaufforstungsflächen         

Die extreme Trockenheit seit Mai hat trotz des feuchten Frühjahrs zu immensen Ausfällen (Vertrocknungen, Verbrennungen) in den Forstkulturen des Unterwaldes und der Mühlmark geführt. Die Nachbesserungspflanzungen aus dem Frühjahr sind weitgehend abgestorben. Aber auch ältere Teile der Kulturen sind sehr stark betroffen.

Die Situation ist schlimmer als im Jahr 2022. Es handelt sich überwiegend um staatlich geförderte Flächen. Erschwerend hinzu kommt, dass in diesem Sommer wieder eine Maikäferengerlingsvermehrung zu verzeichnen ist, die diesmal auch im Unterwald grassiert. Um die Hauptbefallsgebiete zu lokalisieren, wurde ein umfangreiches Monitoring durch die Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft durchgeführt. Die Ergebnisse werden für nächste Woche erwartet, um sie in der künftigen Kulturplanung berücksichtigen zu können.

Teilweise Nachpflanzungen sind für den Herbst 2023 geplant. Der Umfang und die genaue Vorgehensweise werden in einer Besprechung am 31. Juli 2023 mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmt. Die Nachpflanzungen sollten in diesem Winter konzentriert werden, da die Engerlinge bis dahin verpuppt sind und der neue Entwicklungszyklus erst beginnt. Es ist auch vorgesehen, mit Eichensaaten zu arbeiten, sofern Saatgut zur Verfügung steht. Eine Reservierungsanfrage wurde gestellt. Auf extremen Standorten ist eine Beimischung von Robinien vorgesehen, um zunächst überhaupt eine Bestockung außer Traubenkirschen zu erhalten. Wenn der Klimawandel weiter so rasant fortschreitet, wird eine Waldbegründung auf den Schadflächen als gefährdet angesehen. Auch die Kermesbeere hat sich in diesem Sommer weiter ausgebreitet. Die bekannten Bestände wurden inzwischen beseitigt.

Stand des forstlichen Herkunftsversuches im Unterwald

Neben den bereits angelegten Praxisanbauversuchen (generelle Prüfung von Baumarten, die bisher hier noch nicht großflächig angebaut werden) ist auch die Anlage eines umfangreichen Herkunftsversuches in Alzenau vorgesehen. Hier sollen bei den Baumarten Flaumeiche, Zerreiche und ungarische Eiche verschiedene Herkunftsgebiete auf ihre Klima-/Anbaueignung vor Ort geprüft werden. Da wegen des Klimawandels davon auszugehen ist, dass auch andere Gebiete Bayern künftig das trockene, heiße Klima der Untermainebene bekommen werden, hat der Versuch weitreichenden Modellcharakter. Das Projekt wird vom Amt für Waldgenetik in Teisendorf gemeinsam mit der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft in Freising und der TU München angelegt. Dafür wurden in zehn verschiedenen Ländern 500 kg Saat gewonnen. Die Ernte und der Transport wurden streng überwacht. Die Eicheln wurden in Teisendorf ausgesät und die Pflanzen angezogen, so dass im kommenden Winter gepflanzt werden kann.

Am 25. Juli 2023 besuchten alle Projektbeteiligte Alzenau, um geeignete Flächen (Sturmflächen in den Abteilungen Seewald, Kühbruch und Neufeld) auszuwählen. Insgesamt benötigen die Versuche Flächen in der Größenordnung von ca. fünf bis ca. sieben Hektar. Um das teuer gewonnene Pflanzgut nicht durch Trockenheit zu gefährden, wird die Einrichtung eines Bewässerungssystems notwendig. Die Art der Bewässerung (stationär über Tröpfchenbewässerung oder mobil mit Tankfahrzeugen) ist noch zu entscheiden. Damit verbunden wird auch ein Standraumversuch sein, bei dem der Einfluss des Pflanzverbandes auf das Wachstum und die Qualität dieser Arten untersucht werden soll. Dabei sollen diese südeuropäischen Arten auch mit einheimischen Eichen gemischt werden, um einen direkten Vergleich ziehen zu können. Außerdem ist die Einrichtung einer eigenen Waldklimastation im Stadtwald dafür geplant. Hier soll neben allgemeinen meteorologischen Parametern (Niederschlag, Temperatur, Wind) auch die Bodenfeuchte gemessen werden. Insgesamt stehen für das Projekt Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung.

Am 1. September 2023 wird das auf 29 Euro ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende im Freistaat Bayern eingeführt. Bei dem sogenannten bayerischen Ermäßigungsticket handelt es sich um ein ganz normales Deutschlandticket, d. h. der öffentliche Nahverkehr kann in ganz Deutschland flexibel genutzt werden. Der Freistaat Bayern übernimmt 20 Euro des Ticketpreises, sodass die Ticketnutzer nur 29 Euro zu tragen haben.

Das Ticket wird als digitales Abo ausgegeben und ist jeden Monat kündbar.

Seitens der Stadt Alzenau wird die bereits erlassene Allgemeinverfügung „Allgemeine Vorschrift über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“ um die Vorgaben zum Ermäßigungsticket in Form einer Änderungs-Allgemeinverfügung“ entsprechend umformuliert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Am kommenden Wochenende gehen die Burgfestspiele Alzenau zu Ende. Aufgrund der Wetterlage wird die Aufführung „Classic meets Rock“ am Freitag, 28. Juli 2023, in die Räuschberghalle Hörstein verlegt. Beginn ist um 20.30 Uhr. Infos zur Aufführung „Die lustige Witwe“ am Samstag, 29. Juli 2023, werden ab Freitagnachmittag auf der Homepage der Stadt Alzenau unter www.alzenau.de veröffentlicht.

Sachlage

In Alzenau besteht auf dem Flurstück 6418/40 ein Transportbetonmischwerk der Fa. Sehring. Im Zuge einer Nachbarklage wurde im Juni 2023 die bestehende Baugenehmigung auf Vorschlag des zuständigen Richters beim VG Würzburg zurückgenommen. Der Grund hierfür war ein formeller Mangel der Baugenehmigung. Die Rücknahme sollte daher, auch dem Gericht zufolge, eine Überprüfung der Rahmenbedingungen und dem Abhelfen des (formellen) Mangels im Rahmen einer neu zu erteilenden Baugenehmigung dienen.

Im Anschluss wurde der Betreiber aufgefordert die zur Klärung notwendigen Schritte einzuleiten und gleichzeitig den Betrieb auf max. 50 % des vorherigen Niveaus zu drosseln. Diese Abwägungsentscheidung ist vom Ermessensrahmen der betroffenen Vorschriften der BayBO gedeckt, denn sie ermöglich die Aufrechthaltung einer Baustelle von überregionaler Bedeutung (Brückenbauwerk BAB66 bei Gelnhausen) und reduziert die akute Belastung gleichzeitig auf ein Niveau bei dem nicht von einer unzulässigen Belastung ausgegangen werden kann. Die weiteren Untersuchungen sind mittlerweile weit fortgeschritten und mit einer erneuten Antragsstellung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

In KW 29 wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung (§123 VwGO) von einer benachbarten Partei gestellt. Die Bauaufsicht hat Ihre Stellungnahme fristgerecht (25. Juli 2023) beim Verwaltungsgericht Würzburg vorgelegt. Mit einer Entscheidung wird zeitnah gerechnet.

Planungsrecht

Hauptbestandteil der Auseinandersetzung waren (vermeintliche) Überschreitungen der zulässigen Immissionsbelästigung. Die angestellten Berechnungen (sowohl zu Lärm- als auch Staubentwicklung) zeigen allerdings sehr eindeutig, dass selbst bei Vollauslastung keine über den Rahmen des Zumutbaren hinausgehenden Belästigungen auftreten. Diese Werte wurden gerade nicht empirisch, sondern technisch ermittelt und an den entsprechenden Vorschriften (TA Lärm und TA Luft) gemessen.

Daher verdichtet sich die Sichtweise der Bauaufsicht zunehmend, denn diese Untersuchungen belegen die Zulässigkeit des Vorhabens umfassend. Dies stützt auch die Ermessensentscheidung der Bauaufsicht. Zudem wurde dem Gericht auch die Auffassung der Bauaufsicht zur sonstigen planungsrechtlichen Zulässigkeit (§34 BauGB) dargelegt.

Zusammenfassung

Die geführten Nachbarbeschwerden sind insbesondere unter Abwägung der Faktenlage, die sich auf von Fachingenieuren erstellten Untersuchungen stützt, unbegründet. Die Maßnahmen der Bauaufsicht berücksichtigen, die Grundprinzipien des Verwaltungshandels, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, die Ermessenausübung und die Verhältnismäßigkeit, aber auch den Schutz Dritter angemessen. Insofern keine andere Entscheidung seitens des Gerichts getroffen wird besteht daran auch kein Zweifel.

Der Ausschuss für Mobilität und ÖPNV des Landkreises Aschaffenburg hat in seiner letzten Sitzung dem Kreistag empfohlen, dem Antrag der Stadt Alzenau auf Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr an den Landkreis zum 1. Januar 2024 stattzugeben.

Eine endgültige Entscheidung wird der Kreistag in seiner Oktober-Sitzung treffen.

Der Landkreis Aschaffenburg hat bei der Regierung von Unterfranken einen höheren Raumbedarf für die Edith-Stein-Realschule in Alzenau am jetzigen Standort angemeldet. Dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf den noch festzulegenden Standort des Alzenauer Horts haben.