Gesplittete Abwassergebühr

Spielt die Versiegelungsart der versiegelten Flächen eine Rolle (z.B. Rasengitterstein) bei der Ermittlung der gebührenrelevanten Flächen?

Die Versiegelungsart bleibt unberücksichtigt. Es ist nur von Relevanz, ob die versiegelten Flächen an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen sind oder nicht. Grund dafür ist, dass ein Großteil der Kosten der Abwasserbeseitigung aus Vorhaltekosten besteht, da das Abwassernetz auf ein Starkregenereignis ausgelegt werden muss. Im Starkregenereignis erfolgt die Ableitung in den Kanal unabhängig von der Versiegelungsart.

Können Regentonnen als Zisterne berücksichtigt werden?

Als Zisterne zählen nur Auffangeinrichtungen, die fest mit dem Boden verbunden sind und ganzjährig genutzt werden. Regentonnen können insofern nicht als Zisterne berücksichtigt werden.

Werden private Versickerungsanlagen gebührenmindernd berücksichtigt?

Nachweislich auf dem Grundstück zurückgehaltene und zur Versickerung gebrachte Flächen gelten als nicht angeschlossen. Kann ein entsprechender Nachweis erbracht werden, dass die öffentliche Abwasserbeseitigung nicht genutzt wird, sollte dies im Anhörungsbogen entsprechend vermerkt werden.

Wie sind Dachflächen auszumessen?

Für die Dachflächen zählt „der Blick von oben“. Das heißt die Dachflächen setzen sich zusammen aus der Grundfläche des Gebäudes zuzüglich der Dachvorsprünge. Flächen unterhalb der Dachvorsprünge (z.B. Terassen) sind ohne die unter den Dachvorsprüngen liegenden Flächen anzugeben, also die reinen Freiflächen (Sicht von oben).

Wie hoch wird die künftige Niederschlagswassergebühr pro m² sein?

Die Höhe der Niederschlagswassergebühr kann erst nach Beendigung des Flächenermittlungsverfahrens berechnet werden.

Bekommt die Stadt Alzenau durch die genauere Flächenermittlung zusätzliche Einnahmen?

Nein, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung wurden bisher auch voll über die Abwassergebühren finanziert. Wie bisher darf die Stadr in der Abwasserbeseitigung weiterhin nicht mehr Gebühren einnehmen, als sie zur Deckung der entstehenden Kosten benötigt.

Spielt es eine Rolle, ob mein Grundstück im Misch- oder Trennsystem entwässert wird?

Nein. Für die Gebührenbemessung kommt es nur darauf an, was der Benutzer der Einrichtung einleitet. Es spielt keine Rolle wie die Gemeinde das eingeleitete Abwasser beseitigt und welche Kosten ihr hier im Einzelfall entstehen.

Die tatsächliche Kostenverursachung ist für jedes Grundstück unterschiedlich. (z.B. Grundstück nahe der Kläranlage, das wenig Kanalisation nutzt und Grundstück weit weg von der Kläranlage, das viel Kanal nutzt). Das Gebührenrecht unterscheidet nur danach ob man den Vorteil der Nutzung der Anlage hat oder nicht, nicht welche Kosten tatsächlich dafür entstehen.

Ist es in Ordnung wenn im Anhörungsbogen nur die Flächen dargestellt werden, die nicht angeschlossen sind und der Rest in der Gesamtsumme als angeschlossen bezeichnet wird?

Wenn der Grundstückseigentümer mit der ermittelten Fläche über das Luftbild einverstanden ist, kann auch nur eine Teilfläche als nicht angeschlossen angegeben und der Rest der Flächen als angeschlossen bezeichnet werden. Zum Beispiel auf einem Grundstück, auf dem nur die Terrasse nicht angeschlossen ist: Es reicht aus nur die Terrassenfläche auszumessen und dann diese von der über das Luftbild erfassten Fläche abzuziehen.